Erfurt, 7. Juli 2023 – Mit drei Anträgen zum Thema Schwimmbildung und Schwimmbädern steht der Thüringer Landtag an diesem Freitag vor einer wichtigen Entscheidung. Dabei richten die Jungen Liberalen Thüringen ihr Augenmerk, insbesondere auf die alarmierenden Nichtschwimmerzahlen im Freistaat. Sie fordern, dass das Recht jedes Kindes, schwimmen zu können, stärker in den Fokus der politischen Diskussion rückt.

Die Pandemie hat die Situation drastisch verschärft. Durch coronabedingte Bäderschließungen und den Mangel an ausgebildeten Schwimmlehrern sind immer mehr Kinder nicht schwimmsicher und der Schwimmunterricht fiel flächendeckend aus.
„Jedes Kind hat das Recht, schwimmen zu lernen. Es geht um mehr als nur Freizeitspaß – es geht um Sicherheit und Selbstvertrauen. Wir müssen unseren Kindern die Fähigkeiten vermitteln, die sie brauchen, um sicher im Wasser zu sein. Das Ziel ist klar: eine drastische Steigerung der Zahl sicherer Schwimmer“, betont der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Christopher Hubrich.

In dieser kritischen Situation verlangen die JuLis vom Thüringer Landtag und der Landesregierung, eine weitreichende Schwimm-Offensive ins Leben zu rufen. Sie betonen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um jedem Kind in Thüringen das lebenswichtige Können des Schwimmens zu garantieren. Die JuLis sehen einen entscheidenden Ansatzpunkt in einer frühkindlichen Wassererziehung. Sie setzen sich dafür ein, dass der Kontakt mit Wasser und die ersten Schwimmübungen schon im Kindergartenalter intensiv gefördert werden. Zudem sprechen sie sich für eine stärkere Unterstützung bei der Gründung von Schwimm AGs an Schulen aus. Darüber hinaus erkennen die JuLis die Bäder als zentrale Pfeiler der Freizeitinfrastruktur an. Sie fordern, dass diese nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausgebaut werden. Daran anknüpfend befürworten sie eine stärkere Förderung von Projekten und Initiativen im Bereich der Wasserrettung an Schulen.

Jonas Erik Busse, engagiertes Mitglied im Altenburger Schwimmverein, unterstreicht die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs: „Das Thema Schwimmbildung wurde viel zu lange vernachlässigt. Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen und klare Maßnahmen. Kinder haben ein Recht auf Schwimmbildung und dieses Recht darf nicht an logistischen oder infrastrukturellen Problemen scheitern.“

Sonneberg, 25. Juni 2023 – Die Jungen Liberalen Thüringen nehmen die Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat von Sonneberg mit höchster Sorge auf. In einer Stichwahl hat sich der AfD-Kandidat gegen Jürgen Köpper von der CDU durchgesetzt. Angesichts der politischen Ausrichtung der AfD sehen die Jungen Liberalen Thüringen hiermit die demokratischen Grundwerte und das friedliche Miteinander in Gefahr.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thüringen, Christopher Hubrich, äußerte sich deutlich zu dem Wahlausgang: „Die AfD ist nicht nur eine politische Gefahr, sie ist ein ökonomischer Albtraum für Ostdeutschland. Ihre Präsenz und ihr Einfluss stellen das gewaltigste Hindernis dar, das jegliche Form von Investition und wirtschaftlicher Entwicklung in unserer Region lähmt. Jede Stimme für die AfD ist ein direkter Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und setzt die wirtschaftliche Zukunft unserer Region aufs Spiel. 
Wir dürfen nicht zusehen, wie unsere demokratischen Grundwerte und unser Wirtschaftswachstum durch eine Partei, die in Thüringen gesichert rechtsextrem ist, sabotiert werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere demokratischen Werte und unsere wirtschaftliche Entwicklung durch eine rechtsextremistische Partei bedroht werden.“

Und weiter: „Diese Wahl ist ein Weckruf. Wir müssen uns stärker denn je für unsere liberale Demokratie einsetzen und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft ankämpfen. Die Wählerinnen und Wähler in Sonneberg und ganz Thüringen haben ein Recht auf Politik, die sich an der Zukunft orientiert und nicht in nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen verharrt.“

Die Jungen Liberalen Thüringen werden auch weiterhin ihre liberalen Werte verteidigen und sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen. Sie rufen alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam gegen den Rechtsextremismus zu stehen und für eine Zukunft zu kämpfen, in der alle Menschen gleichberechtigt und frei leben können.

Die Jungen Liberalen Thüringen (JuLis) halten die Pläne, die das Thüringer Bildungsministerium in seiner neuen Verordnung zur Unterrichtsgestaltung zu diskutieren scheint, für grundfalsch. Die Verordnung würde demnach eine Reduzierung des Einstundenfachs Sozialkunde in Klasse 9 und 10 an Gymnasien ausschließlich auf Klasse 9 vorsehen. In Klasse 10 sollen die Schülerinnen und Schüler dann zwischen Wirtschaft/Recht, Sozialkunde und Geographie wählen können. Damit wird billigend in Kauf genommen, dass die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der Zukunft im Zweifel ab der 10. Klasse gar keine politische Bildung mehr erhalten.

Stattdessen fordern die Jungen Liberale seit längerem eine stärkere politische Bildung. „Wir haben uns als Junge Liberale nie vorstellen können, dass diese Idee im Ministerium ernsthaft diskutiert wird. Die Maßnahme zeigt wieder, dass die Landesregierung nicht mehr den Anspruch verfolgt, Probleme zu lösen, sondern nur noch dazu bereit ist, diese zu verwalten“, sagt der Landesvorsitzende der JuLis Christopher Hubrich. Er fügt hinzu: „Stattdessen hat unser Verband ein paar nützliche Forderungen, die das Bildungsministerium gern umsetzen kann.“

Die JuLis fordern bessere Möglichkeiten zur Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und den Schulen, Ausflüge in den Thüringer Landtag auch ohne die explizite Einladung durch einen Abgeordneten sowie einen Tag der Schulen, an dem der Landtag für Thüringer Schulen offensteht, damit die politischen Akteure über ihre Arbeit informieren können.

Besonders im Hinblick auf die Senkung des Wahlalters auf 16 und die Extremismusprävention ist Politikunterricht nicht wegzudenken. Doch die Stundenkürzung verschlechtert nicht nur die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler des Freistaats, sondern auch den Lehrermangel, denn die Regelung lässt nicht vermuten, dass mehr, sondern dass noch weniger ausgebildete Lehrkräfte im Fach Sozialkunde in Thüringen bleiben.

Der Lehramtsstudentin und Pressesprecherin der Thüringer JuLis Vanessa Haupt stößt noch etwas anderes auf: „Das Bildungsministerium scheint mit seiner Idee selbst nicht zufrieden zu sein, denn gleichzeitig sehen sie eine Erhöhung der Stundenzahl an Regelschulen vor. Es scheint, als wolle man nicht beide Schulformen stärken, sondern einander angleichen – im Zweifel nach unten. Nach dem Motto: „Die Regelschülerinnen und Regelschüler haben es nötiger.“ Stattdessen sollten alle die bestmögliche politische Bildung erhalten!“

Die JuLis begrüßen Entwicklungen hin zu mehr politischer Bildung. Stattdessen werde hier ein Schritt in die falsche Richtung getan. Der Vorsitzende verteidigt noch einmal die Forderungen seines Verbands: „Indem wir mehr und bessere Kooperation wagen, können wir trotz Lehrermangel unserer Aufgabe gerecht werden, die Schülerinnen und Schüler von heute zu gesellschaftlich und politisch teilhabenden Personen von morgen zu machen, unabhängig davon, welche Schule sie einmal besucht haben.“

„Die Jungliberalen setzen sich für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein und befürworten die Legalisierung von Cannabis. Wir stehen an einer historischen Wegmarke, an der es darum geht, endlich eine sinnvolle und gerechte Drogenpolitik in Thüringen und Deutschland zu verankern. Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig und wir, die Jungen Liberalen Thüringen, sind entschlossen diese Veränderung voranzutreiben“, sagt Christopher Hubrich, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Thüringen.

Die Jungliberalen sind überzeugt, dass die Legalisierung von Cannabis erhebliche Vorteile für die Gesellschaft und die Wirtschaft mit sich bringt. Durch eine regulierte Abgabe könnten qualitativ hochwertige Produkte sichergestellt und gleichzeitig die organisierte Kriminalität bekämpft werden. Darüber hinaus könnte der Staat erhebliche Steuereinnahmen generieren, die wiederum in Bildung, Gesundheit und Soziales investiert werden könnten.

Die FDP-Jugend appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die Argumente für die Legalisierung von Cannabis ernst zu nehmen. Es sei an der Zeit, den gesellschaftlichen Wandel und die Forderungen der Bevölkerung nach einer neuen Drogenpolitik anzuerkennen.

Aus diesem Grund erklären sie ihre Unterstützung für die Demonstration, die vom Deutschen Hanfverband Thüringen am Samstag, dem 6. Mai, in Erfurt organisiert wird.

Die Demonstration bietet eine hervorragende Gelegenheit, sich für eine moderne Drogenpolitik einzusetzen und das Bewusstsein für die Vorteile der Cannabis-Legalisierung zu schärfen. 

Die Jungen Liberalen Thüringen rufen ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und gemeinsam ein Zeichen für eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft zu setzen.

Für weitere Informationen zur Demonstration besuchen Sie die Website des Deutschen Hanfverbands unter https://dhv-thueringen.de/

Die Liberalen Frauen, die Jungen Liberalen und die Freien Demokraten (FDP) kritisieren die Thüringer Sozialministerin Werner scharf, da sie seit Jahren die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention verschleppt. Gewaltschutz sei kein Schönwetterthema, sondern ein wichtiges Anliegen für die Bevölkerung. Die Kommunen benötigten verlässliche Finanzierung für ihre Gewaltschutzräume und die anonyme Spurensicherung müsse endlich finanziert werden. Eine Reform der ThürFHFöVO (Thüringer Verordnung zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen) sei dringend geboten.
Die Liberalen fordern daher endlich die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen und eine schnelle Einigung mit den Krankenkassen, um die anonyme Spurensicherung flächendeckend verfügbar zu machen.

Mit ihrer Expertise in diesem Bereich erarbeiteten die Liberalen Frauen als Vorfeldorganisation der FDP einen Antrag zu diesem Thema, der auf Zustimmung bei den Jungen Liberalen und beim Landesparteitag der FDP auch auf Zustimmung der Partei traf. Konkret fordert die liberale Familie nun geeint: Eine angemessene Finanzierung der Frauenhäuser, wobei die Zuständigkeit zwischen Land und Kommune geklärt werden muss; die Einhaltung des in der Istanbul-Konvention vorgesehenen Schlüssels von 10 Schutzplätzen pro 100.000 Einwohner; Barrierefreiheit von Frauenhäusern und die Berücksichtigung von Betroffenen mit Sucht- oder psychischen Erkrankungen sowie entsprechenden Einrichtungen für Männer und queere Menschen. Außerdem eine landesweite Finanzierung der anonymen Spurensicherung.

Petra Teufel, Vorsitzende der liberalen Frauen und Stadträtin in Jena, betonte: „Das Thüringer Sozialministerium scheint nicht in der Lage zu sein, eine Einigung mit den Krankenkassen zu erzielen. Das ist beschämend für Thüringen, das einzige Bundesland, in dem die anonyme Spurensicherung nicht flächendeckend verfügbar ist. Es darf nicht davon abhängen, ob eine Vergewaltigung in Eisenach oder in Jena stattfindet. Das Opfer muss sich immer sicher fühlen können, zum Arzt zu gehen und anonym Spuren sichern zu lassen. Wenn wir als Thüringen das nicht hinbekommen, lassen wir die Bevölkerung in den schlimmsten Momenten, die man sich vorstellen kann, alleine.“

Doch der Schutz von Frauen betreffe nicht nur die Frauen selbst, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen. „Gewalt gegenüber Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und alles andere als selten. Leider ist seit dem Beschluss des Thüringer Landtags im Jahr 2021 nicht genug getan worden“, führt Christopher Hubrich aus. Im Jahr 2021 wurde von der rot-rot-grünen Regierung ein Beschluss initiiert und verabschiedet, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention beinhaltete. Seitdem sind eine Koordinierungsstelle und ein Begleitgremium eingesetzt worden.
Teufel abschließend: „Das darf uns nicht zufriedenstellen – weder wurden Schutzeinrichtungen gestärkt oder ein Aktionsplan erarbeitet, noch wurde die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt in den Fokus genommen. Thüringen muss hier endlich handeln und die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, um den Schutz von Gewaltopfern zu gewährleisten.“

Die Liberalen hoffen nun, dass sich im Sozialministerium endlich etwas bewegt und die konkret erarbeiteten Verbesserungsvorschläge tatsächlich unternommen werden.

Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine setzten die Jungen Liberalen Thüringen und die Jungen Liberalen Gera-Ostthüringen, Jugendorganisationen der Freien Demokraten (FDP), ein deutliches Zeichen.
Bei der Demonstration „Slawa Ukrajini – Freiheit und Frieden für die Ukraine“ sendeten sie ein klares Signal für die Solidarität mit der Ukraine und prangerten die Doppelmoral der Linkspartei im Umgang mit Russland und autoritären Regimen an. Die Jungliberalen forderten ein Ende der Aggression des russischen Terrorstaates gegen die Ukraine und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen.

Christopher Hubrich, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Thüringen, kritisierte die Haltung der Linkspartei und betonte:
„Es ist beschämend zu sehen, wie die Linkspartei sich an die Seite von Diktatoren wie Putin stellt und ihre Augen vor den Verbrechen verschließt, die in der Ukraine begangen werden. Eine Partei, die vorgibt, für Frieden und die Rechte der Menschen einzutreten, muss auch für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine kämpfen und die Aggression Russlands verurteilen. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Linkspartei auf, sich auf die Seite der Freiheit und Demokratie zu stellen, sie muss lernen Unrecht von Recht zu unterscheiden!“

Patrice Klohn, Kreisvorsitzende*r der Jungen Liberalen Gera-Ostthüringen, rief dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen nicht zu ignorieren:
„Die Ukraine kämpft mutig für ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen den russischen Terrorstaat. Wir müssen uns für die Menschen in der Ukraine einsetzen und alles tun, was wir können, um ihnen zu helfen. Wenn Menschenrechte verletzt werden und versucht wird, Freiheit und Demokratie zu untergraben, dürfen wir nicht schweigen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, sich zusammenzuschließen und solidarisch für die Ukraine einzutreten.“

Die Jungen Liberalen Thüringen und die Jungen Liberalen Gera-Ostthüringen werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu fördern.
„Wer den Frieden in Europa wieder herstellen will, muss sich ehrlich machen und erkennen: Eine intakte europäische Friedensordnung kann es nur geben, wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Echten Frieden kann es nur geben, wenn Russland bereit ist, die Waffen zu strecken. Der Weg zum Frieden kann deshalb nur über eine anhaltende Unterstützung der Ukraine führen. Mit allen, was sie braucht: Hilfsgütern, finanziellen Mitteln, Munition und natürlich auch schweren Waffen“, sagte Christopher Hubrich.

Die Jungen Liberalen Thüringen schließen sich den Forderungen zum Ende der Corona-Maßnahmen an. Das soll jedoch nicht bedeuten, dass von Corona keine Gefahr mehr ausgeht. In jeder ‚Pandemie‘ stecke ein ‚Ende‘ – nämlich das von Endemie. „Die Corona-Pandemie ist vorbei und jetzt geht es darum, die Einschränkungen von Freiheiten zu beenden. Außerdem ist es wichtig, dass wir für die Zukunft daraus lernen und eine neue Pandemie noch besser managen könnten“, erklärt unser Vorsitzender Christopher Hubrich. 

Die JuLis Thüringen weisen darauf hin, dass unter der Forderung nach der Beendigung der Pandemie oft verstanden werde, Corona wäre für immer besiegt oder gar, dass es von vornherein gar nicht bedrohlich gewesen wäre. Diesen Eindruck möchten die JuLis in Thüringen nicht erwecken. „Die Pandemie hat uns eine lange Zeit begleitet“, erinnert sich der Vorsitzende. „Corona stellte währenddessen eine akute Gefahr für uns alle dar.“ Jetzt sei Corona allerdings eher als eine chronische Belastung zu verstehen, so die Thüringer JuLis. Verpflichtende Einschränkungen wie Maskenpflichten, Testpflichten im Seniorenheim oder Impfpflichten für Menschen im Gesundheitswesen seien nicht mehr verhältnismäßig. Deshalb fordern sie die Landesregierung auf, die Maßnahmen auch im Land Thüringen endlich zu beenden. 

Die Rot-rot-grüne Regierung sieht vor, die besondere Leistungsfeststellung (BLF) abzuschaffen. Das kritisieren die Jungen Liberalen Thüringen scharf. „Die Abschaffung der BLF spielt die beiden Schulformen des Gymnasiums und der Regelschule gegeneinander aus“, so der Landesvorsitzende Christopher Hubrich. 

„Die Regelschule ist fester Bestandteil des vielfältigen Schulsystems. Wir wollen Regelschulen stärken und verhindern, dass diese den Charakter der Restschulen bekommen, denn sie bringen mit ihren berufsbezogenen Lehrplaninhalten Nachwuchs für Industrie und Handwerk hervor“, ergänzt der ehemalige Landesvorsitzende der JuLis Thüringen und liberaler Bildungspolitiker Philip Riegel. 

Die JuLis stellen sich die Frage: Wo bleibt der Vorteil, eine Regelschule zu besuchen, wenn man doch am Gymnasium den Realschulabschluss geschenkt bekommt? Vom Schenken ist hier berechtigterweise die Rede, denn nur weil am Gymnasium ein höheres Leistungsniveau erwartbar wäre – wobei auch das kaum in allen Fällen gelten mag – ist die Abschaffung zutiefst ungerecht. Abschlussprüfungen sind unvergleichbar mit anderen Leistungsfeststellungen. Hier wird nicht nur den vielen Schülerinnen und Schülern an den Regelschulen Unrecht getan, sondern ebenso all denen, die ihren Regelschulabschluss an einer beruflichen Schule innerhalb von zwei Jahren nachholen. Auch diese müssen, selbstverständlich, Prüfungen absolvieren. Und zu guter Letzt wird auch den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten nicht geholfen. Wenn man den Abschluss ohne Weiteres erhält, laufen wir erneut Gefahr, dass es ein Realschulabschluss zweiten Ranges ist und dieser nicht anerkannt wird. Der Vorschlag kommt also niemandem zugute. 

Wenn wir erreichen wollen, dass der Regelschulabschluss nach dem Abschluss der 10. Klasse des Gymnasium überall und berechtigterweise anerkannt wird, sollte er auch genau das sein: Ein Regelschulabschluss. Die JuLis fordern: Gleiche Bedingungen für alle. Schülerinnen und Schüler im Gymnasium sollen eine Regelschulprüfung statt der BLF absolvieren. „So gelten für beide Schulformen gleiche Voraussetzungen und niemand wird bevorzugt“, erklärt Hubrich. Er hebt außerdem hervor: „Wir folgen damit einem klar liberalen Grundsatz: Es ist nicht wichtig, woher du kommst, – sei es die Regelschule oder das Gymnasium – sondern nur, wohin du willst!“ 

Am 10. Oktober ist Welttag der psychischen Gesundheit, doch steht es um diese nicht gut in unserem Land. Die Anfragen bei den psychischen Therapeuten steigen, d.h. immer mehr Menschen möchten therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Das könnte die Folge dessen sein, dass Stigmata immer weiter aufgebrochen werden. Genauso gut ist aber möglich, dass sich noch eine weitaus größere Anzahl an Menschen zu psychischen Krankheiten bekennen würde, wenn diese vollständig enttabuisiert und genauso behandelt würden wie körperliche Krankheiten. So oder so ist die Situation alarmierend, denn das Angebot deckt den Bedarf bereits jetzt bei weitem nicht! Um einen Therapieplatz zu bekommen, muss man lange Wartezeiten in Kauf nehmen – bis zu 1,5 Jahre, wie die TLZ zu Beginn des Jahres berichtet. Das liegt daran, dass zu wenig Therapeuten ausgebildet werden. Konkret sieht das in Thüringen so aus: Die einzige Universität, an der Psychologie im Hinblick auf Psychotherapie studiert werden kann, ist in Jena. Es gibt außerdem viel zu wenig Studienplätze in diesem Bereich. Dabei ist es nicht so, dass es nicht genügend Interessierte gäbe – stattdessen wurden in den letzten Jahren nur diejenigen mit einem NC von 1,7 oder besser angenommen. „Wir fordern daher zum einen, dass die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten kurzfristig massiv nach oben korrigiert wird“, so das Landesvorsitzende der JuLis Thüringen. Zu diesem Zweck muss selbstverständlich die Anzahl der Studienplätze erhöht werden. Damit sich Ärzte und Therapeuten im ländlichen Raum niederlassen, müssen Anreize geschaffen werden, wie bspw. eine Niederlassungsförderung. Mit dem Aufbrechen von Stigmata sollte bereits in der Schulbildung begonnen werden: Es braucht ein Bildungskonzept in Bezug auf psychische Krankheiten. 

Die Jungen Liberalen Thüringen stellen mit Erschrecken fest, dass es im kommenden Winter schon wieder den Studentinnen und Studenten Thüringens an den Kragen gehen könnte. Die Länder ziehen in Betracht, Hochschulen und Universitäten zu schließen und in den Online-Betrieb überzugehen oder die Winterpause zu verlängern, um Energie zu sparen. Auch Thüringen hat diese Option bisher nicht ausgeschlossen. Wir fordern daher mehr Energie, wenn es um Studierende geht – im sprichwörtlichen und im wahrsten Sinne des Wortes! Es darf nicht sein, dass den Universitäten der Strom ausgeht. Genauso darf es nicht sein, dass sich nicht mit voller Energie für die Studierenden eingesetzt wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dem Vorhaben der Universitätsschließungen eine klare Absage erteilt. „Es gibt Studentinnen und Studenten in diesem Land, die aufgrund von Corona Ihre Universität kaum von innen gesehen haben. Das darf nicht aufgrund einer neuen Krise fortgeführt werden!“, so der Thüringer Landesvorsitzende der JuLis Christopher Hubrich. Zuletzt geben die JuLis noch einen Appell mit auf den Weg: Tiefensee, lass die Studis nicht schon wieder im Stich!