Das Ausscheiden der Liberalen aus dem Landtag bei den Landtagswahlen im Jahr 2024
bietet uns die Chance ein neues Profil zu erarbeiten und zu präsentieren. Wir Junge
Liberale Thüringen wissen dabei, dass es mit einfachen Parolen wie „Bürokratieabbau“
nicht getan ist und wollen konkrete Lösungsansätze bieten. Wir wollen uns einsetzen
für das Rückgrat der Politik: die kommunale Ebene. Das aktuelle Planungschaos in den
Kommunen durch verzögerte Haushalte im Bund und im Land zeigt, dass es dringend
Reformbedarf der Lastenverteilung gibt. In Thüringen steckt mehr Potential als
genutzt wird – davon sind wir überzeugt.
Daher ist es unser ausgesprochenes Ziel bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2029 als
Liberale eine Zukunftsvision des Landes zu zeigen, wo wir die folgenden 5 Jahre
hinwollen und wie wir unser Land gestalten wollen: die Agenda 2034.
Behörden als Bürgerservice statt als Mystery Box
In den letzten Jahren wurde in vielen deutschen Behörden das Fax zunehmend
unbedeutender – ein lobenswerter Trend. Um diese positive Entwicklung voranzutreiben
wollen wir die Abfaxprämie einführen. Über diese soll jede Behörde für das Entfernen
eines Faxgeräts eine Prämie bekommen, die in moderne technische Möglichkeiten zum
sicheren Datentransfer anstelle des Fax verwendet werden können. Gleichzeitig ist
anzuerkennen, dass die Kommunikation mit dem Fax zum einen ein etablierter Prozess
auch für viele Bürger ist, aber auch in vielen Fällen eine sichere Möglichkeit für
den Datentransfer. Daher ist im Rahmen der angestrebten digitalen Behörde eine
gleichwertige Alternative zum Fax einzuführen, welche die elektronische Mail
gegenwärtig nicht vollumfänglich bietet. Somit ist festzuhalten, dass das Fax erst
mit der Zeit auslaufen soll.
Um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken, sprechen wir uns für
künstliche Intelligenz im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen als
Hilfsmittel in unseren Behörden aus. Alleine die Digitalisierung alter
Verfahrensweisen reicht unserer Überzeugung nach nicht aus, um dem Bürger den besten
Service zu bieten, weshalb die Prozesse in der Bearbeitung neu überdacht werden
sollten. Hierfür soll es eine offene und anonyme Ideensammlung bei den Mitarbeitern
im öffentlichen Dienst geben, wo Optimierungspotential besteht.
Über Jahrzehnte eines wachsenden Staatsapparates, haben wir mehr und mehr Ämter
bekommen mit sich teils überkreuzenden Aufgaben. Daher ist die Zusammenlegung von
einzelnen Behörden und die klare Aufgabentrennung bitter nötig, um Personal
einzusparen und für Außenstehende transparenter zu sein. Um für Bürger und
Unternehmen eine Dienstleistung mit angemessenen Wartezeiten bieten zu können
sprechen wir uns für die Genehmigungsfiktion in allen Behörden aus. Des Weiteren
fordern wir eine Pflicht für Behörden innerhalb eines angemessenen Zeitraum zu
melden, welche Unterlagen nachzureichen sind im Rahmen einer Vollständigkeitsfiktion.
Dafür ist jedoch auch wichtig die Fehlerkultur im öffentlichen Dienst neu zu denken.
Es ist nicht tragbar, dass der Mitarbeiter welcher 2 Anträge fehlerfrei bearbeitet
bessergestellt wird als derjenige, welcher in gleicher Zeit 10 Anträge bearbeitet und
dabei einen kleinen Fehler macht.
Für uns ist auch klar, dass Daten, die bereits bei einer staatlichen Stelle
vorliegen, nicht mehrfach angefordert werden müssen. Einmal eingereicht sollen sie
durch standardisierte Schnittstellen verwaltungsübergreifend nutzbar sein („Once-
Only“-Prinzip). Die aktuellen Bestrebungen dieses Ziel umzusetzen müssen beschleunigt
werden. Dabei ist es zur Wahrung des Datenschutzes wichtig dem Bürger die Möglichkeit
einzuräumen dem Datentransfer zwischen den Behörden zu widersprechen, was folglich
das mehrfache Einreichen von Daten bei verschiedenen Behörden bedingt.
Für uns Junge Liberale Thüringen bedeutet das Subsidiaritätsprinzip auch, dass es
nicht für jede Behörde einen kommunalen Ausläufer geben muss. Es soll untersucht
werden, inwiefern Aufgaben einzelner Fachbehörden auf Kreisebene, wie z. B. untere
Naturschutzbehörden, durch eine zentrale Landesstruktur ersetzt oder ergänzt werden
können. Ziel ist eine effizientere Verwaltungsstruktur, die Bürgern eine klarere und
besser erreichbare Ansprechstelle bietet.
Um die ausufernde Bürokratie zu begrenzen, fordern wir zudem das One-in-Two-Out
Prinzip. Für jede neue gesetzliche Berichtspflicht oder Verwaltungsauflage sollen
zwei bestehende Pflichten abgeschafft werden. Dadurch wird ein kontinuierlicher Abbau
der Bürokratie garantiert.
Zudem sollen zur Entlastung unserer Unternehmen nicht-sicherheitsrelevante
Berichtspflichten für einen Zeitraum von zwei Jahren grundsätzlich ausgesetzt werden.
Nach Ablauf dieser Frist sollen nur jene Berichtspflichten wiedereingeführt werden,
deren tatsächlicher Nutzen nachweislich belegt ist. Dabei ist eine Evaluierung auf
Grundlage von Verwaltungsaufwand und volkswirtschaftlichem Nutzen durchzuführen.
Unsere Kommunen bleiben stabil
Wir Junge Liberale Thüringen fordern die Beendigung jener Zuschüsse und
Förderprogramme von Bund und Land für unsere Kommunen, welche nicht den Kernaufgaben
der Kommunen zukommen. Stattdessen soll die auf diese Weise entstehende
Finanzierungslücke durch eine Neuregelung der Steuerverteilung von Einkommens-, Lohn-
und Kapitalertragssteuer geschlossen werden. So erhalten die Kommunen mehr Autonomie
und Souveränität und können ihre Mittel für vor Ort sinnvoll erachtete Vorhaben
verwendet werden. Zudem bewirken diese Maßnahmen mehr Planungssicherheit für Kommunen
und eine Unabhängigkeit von den Haushalten im Bund oder im Land, da diese die
Zuschüsse einfach streichen können oder erst später Haushalte verabschiedet werden,
wodurch die Kommunen oftmals keine eigenen Haushalte beschließen können. Die wenigen
weiterhin bestehenden Förderprogramme müssen ebenfalls grundlegend anders
strukturiert werden. Momentan sind viele Förderprogramme eine ergänzende
Finanzierungsmaßnahme zu einem hohen Eigenbetrag, den kleinere Kommunen nicht
aufbringen können, weshalb oft nur große oder wohlhabende Kommunen gefördert werden.
Daher fordern wir, dass bestehende und zukünftige Förderprogramme für Kommunen
gleichermaßen für wohlhabende und weniger wohlhabende Kommunen zugänglich sein
müssen. Zudem sollen in Förderprogrammen, aber auch allgemein in Vorgaben für
Kommunen mehr unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, um mehr
Interpretationsspielraum zu bieten und die Entscheidungsfreude zu unterstützen.
Unberührt von diesen Regelungen bleiben infrastrukturerhaltende Zuschüsse, wie für
Kindergärten und Schulen.
Die Grundsteuer B soll zwei Hebesätze bekommen für wohnlich genutzte Grundstücke und
gewerblich genutzte Grundstücke, um den Kommunen zielgerichtetere Förderung durch die
Steuerpolitik zu ermöglichen.
Des Weiteren möchten wir Junge Liberale Thüringen ehrliche Haushalt getreu nach dem
Motto „wer bezahlt bestimmt“. Werden beispielsweise im Bund Entscheidungen zum
Arbeitslosengeld oder dem Wohngeld entschieden, so soll auch der Bund die vollen
finanziellen Kosten tragen. So soll sichergestellt sein, dass keine höhere Ebene
einer Unteren finanziell untragbare Lasten aufbürdet und Entscheidungen leichtfertig
getroffen werden. Zudem wird dadurch mehr Transparenz für den Bürger geschaffen und
Funktionsträger können die volle Verantwortung für verabschiedete Haushalte tragen.
Zu den ehrlichen Haushalten gehört auch ausdrücklich, dass die Schulkosten von
anerkannten Flüchtlingskindern vom Land oder dem Bund getragen werden müssen, statt
wie aktuell von den Kommunen.
Ein Thüringen das es seinen Bürgern leicht macht
In einer Zeit, in der im Ausland binnen Minuten online Unternehmen gegründet werden,
wird in Deutschland vieler Orts keine digitale Unterschrift ermöglicht. Daher fordern
wird das im Freistaat, wo möglich die digitale Unterschrift als rechtlich legitime
Form der Unterschrift möglich sein muss, sowie dass von Thüringen eine bundesweite
Initiative ausgehen muss die digitale Unterschrift allgemein rechtlich zu
legitimieren.
Wieder eingesetzte Regelmäßige Berichtspflichten, die aktuell in kurzen Intervallen
(z. B. monatlich) erfolgen, sollen überprüft und – sofern vertretbar – auf
quartalsweise oder jährliche Intervalle reduziert werden.
Neben diesen Entlastungen für Unternehmer wollen wir ausdrücklich auch den Erwerb von
Eigentum in unserem schönen Freistaat unterstützen. Die Senkung der
Grunderwerbssteuer auf 5% war ein erster richtiger Schritt, wobei es nur ein Anfang
sein kann und wir die Senkung auf das bundesweite Minimum von 3,5% fordern. Wir
sprechen uns dafür aus eine individuelle Berechnungsgrundlage der Grunderwerbssteuer
durch die Bundesländer einzuführen. Dadurch kann eine für Thüringen angemessene
Berechnung geboten werden und so der Eigentumserwerb für unsere Bürger erleichtert
werden. Für uns Junge Liberale Thüringen steht fest, dass wenn der Master kostenlos
ist, auch die Meisterkosten vom Freistaat übernommen werden müssen. Zudem soll für
Studenten die Anerkennung von unternehmerischen Aktivitäten als interdisziplinäre
Leistung im Bachelor oder auch Master möglich sein. Diese beiden Maßnahmen sollen das
vielfältige unternehmerische Potential in unserer Bevölkerung fördern und die
Selbstständigkeit in jungen Jahren ermöglichen.
