Vereinsordnungen

§ 1 – Grundsätzliches 

Mitgliedsbeiträge sind periodisch – viertel-, halb- oder ganzjährig – im Voraus ohne Aufforderung zu entrichten. Mitgliedsname und abgedeckter Zeitraum sind anzugeben. Rückzahlungen finden nicht statt. 

§ 2 – Abrechnungszeitraum 

Beitragsabrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 3 – Beitragshöhe 

Für Mitglieder, die im laufenden Jahr eintreten, beginnt die Beitragspflicht mit dem darauf folgenden Monat. Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats des Austritts. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 2,50 Euro. Folglich ergibt sich ein jährlicher Mindestbeitrag von 30 Euro.

Für die ordnungsgemäße Angabe der Beitragshöhe ist das einzelne Mitglied verantwortlich. Der Landesvorstand kann in begründeten Einzelfällen eine Beitragsermäßigung beschließen. 

§ 4 – Umlagen an den Landes- und Bundesverband 

Folgende Anteile des monatlichen Beitrages sind abzuführen: 

– an den Landesverband: Euro 1,50 

– an den Bundesverband den in der Bundesbeitragsordnung festgesetzten Betrag 

§ 5 – Technische Abwicklung 

Der Beitrag wird durch den Landesverband erhoben – wenn möglich durch Lastschrifteinzüge im SEPA-Lastschriftverfahren – und abgerechnet. Der Beitragseinzug soll dabei stets im I. Quartal eines Beitragsjahres erfolgen und wird einmal jährlich durchgeführt. 

Der nach Abzug der in § 4 genannten Abführungen übrig bleibende Beitragsanteil wird dem jeweiligen Kreisverband auf einem Unterkonto des Landesverbands zur Verfügung gestellt oder auf ein zu benennendes Konto des Kreisverbands überwiesen, sofern ein vom Landesverband anerkannter Kreisverband existiert. Trifft dieses nicht zu, wird der Beitragsanteil durch einen vorgeordneten Bezirksverband bzw. durch den Landesverband verwaltet. 

Mitglieder, deren Mitgliedsbeitrag über drei Monate aussteht, werden schriftlich angemahnt. Bleibt die erste Mahnung erfolglos wird nach einen Monat unter erneut gemahnt. Sofern nach einem weiteren Monat immer noch keine Bei-träge eingehen, wird versucht die ausstehenden Beträge im gerichtlichen Mahnverfahren (einschließl. der Folgeverfahren) beizutreiben. Bleibt auch dieses erfolglos oder ist die Beitreibung durch das gerichtliche Mahn- und Folgeverfahren mit einen unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden, so wird die Mitgliedschaft nach Ablauf von mindestens 6 Monate durch Beschluss des Landesvorstands beendet. 

§ 6 – Verwaltung der Finanzen von Untergliederungen 

(1) Die Kreisverbände haben über die Finanzlage des Kreisverbandes mindestens eine formlose Einnahme-Überschuss-Rechnung zu führen. Die Rechnungs- und Buchungsunterlagen sind entsprechend der abgaberechtlichen Vorschriften aufzubewahren. 

(2) Kreisverbände, deren finanzielle Mittel durch den Landesverband verwaltet werden, werden auf Antrag ausbezahlt. Dabei sind alle notwendigen Belege und ein Beschluss des Kreisvorstandes über die Mittelverwendung vorzulegen. Der Landesschatzmeister prüft und genehmigt die Anträge oder lehnt sie mit einer schriftlichen Begründung ab. Die Originalbelege verbleiben nach der Prüfung abweichend von Absatz 1 zur rechtssicheren Dokumentation beim Landesverband; die Kreisverbände haben in diesem Fall die Belege in Kopie vorzuhalten. 

(3) Der Schatzmeister und die Rechnungsprüfer sind jederzeit und angekündigt berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Angaben zu überprüfen. 

§ 6a – Förderung der Untergliederungen 

Der Landesverband fördert die Arbeit der Kreisverbände mit zusätzlichen finanziellen Mittel im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans. Die Mittel werden auf Antrag vergeben; ein Eigenanteil ist zu leisten. Dabei ist die finanzielle Lage des Kreisverbandes offen zulegen. Der Landesschatzmeister bereitet die Anträge zur Beschlussfassung durch den Landesvorstand vor (Grundsatzprüfung). Der Landesvorstand beschließt über die Förderanträge. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Der Schatzmeister und die Rechnungsprüfer sind jederzeit und angekündigt berechtigt, die Rechtmäßigkeit der An-gaben zu überprüfen. 

§ 7 – Rechnungsprüfer 

Den Rechnungsprüfern ist jederzeit auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen des Landesverbandes und seiner Untergliederung zu gewähren. 

§ 8 – Inkrafttreten 

Die geänderte Beitragsordnung tritt durch Beschluss des 59. Landeskongress mit Wirkung zum 02.06.2019 in Kraft und gilt bis auf weiteres.