Vereinsordnungen

§ 1 – Grundsatz

Der erweiterte Landesvorstand dient dazu, die Koordination zwischen Landesverband und Kreisverbänden der Jungen Liberalen Thüringen e. V. ergänzend zu unterstützen.

§ 2 – Sitzungen

Die Einladung erfolgt nach Möglichkeit sieben Tage, mindestens jedoch drei Tage, vor dem Sitzungstermin in Textform an alle Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes. Der erweiterte Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich, auf Beschluss mit einfacher Mehrheit nicht öffentlich. Er tagt grundsätzlich in Thüringen. Die Sitzungen des erweiterten Landesvorstandes können generell in Form einer elektronischen Konferenz abgehalten werden.

§ 3 – Stimmberechtigte Mitglieder

Der erweiterte Landesvorstand besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes sowie den Vorsitzenden der Kreisverbände der Jungen Liberalen Thüringen e. V. Der Kreisvorsitzende kann einen Vertreter für seinen Kreisverband entsenden. Sind die Kreisvorsitzenden gleichzeitig auch Mitglied des Landesvorstandes, besitzen sie bei Anwesenheit das doppelte Stimmrecht, sofern kein benannter Vertreter des Kreisverbandes anwesend ist.

§ 4 – Beschlussfähigkeit

Der erweiterte Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Abweichungen von der Geschäftsordnung in der Verfahrensweise können mit Drei-Viertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 5 – Umlaufbeschlüsse

Der erweiterte Landesvorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren via elektronischer Kommunikationsmedien fassen. Die Initiierung von Umlaufbeschlüssen und die Feststellung des Beschlusses erfolgt durch den Landesvorsitzenden oder durch einen beauftragten Stellvertreter. Ein Umlaufbeschluss kommt zustande, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes an diesem Verfahren teilgenommen hat. Der Umlaufbeschluss endet frühestens nach Ablauf einer Frist von 24 Stunden.

§ 6 – Protokoll

Das Protokoll soll frühestmöglich erstellt und allen Mitgliedern des erweiterten Landesvorstandes per E-Mail zugesendet werden. Spätestens jedoch muss es zur nachfolgenden Sitzung vorliegen.

§ 7 – Finanzen

Die Möglichkeiten zur Verwaltung der Mitgliedsbeitragsanteile der Kreisverbände regelt die Finanzrichtlinie des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Thüringen e. V. Die Kreisverbände erklären ihre Entscheidung entsprechend der selbst gewählten Verfahrensweise gegenüber dem Landesvorsitzenden und dem Landesschatzmeister bis spätestens zum 30. September eines Kalenderjahres. Erfolgt keine Erklärung gegenüber den genannten Personen, stehen dem Landesverband die Beitragsanteile zur eigenen Verwendung frei zur Verfügung.

§ 8 – Förderung der Kreisverbände

Die Kreisverbände und deren Untergliederungen können Anträge zur Förderung eigener Projekte und Aktionen an den Landesvorstand stellen. Der Landesvorstand entscheidet über die Förderfähigkeit. Das Weitere regelt die Finanzrichtlinie des Landesvorstandes sowie die Beitragsordnung des Landesverbandes. Der Landesvorstand stellt hierfür eine Formvorlage zur Verfügung und macht sie den Kreisverbänden öffentlich zugänglich.

§ 1 – Grundsätzliches 

Mitgliedsbeiträge sind periodisch – viertel-, halb- oder ganzjährig – im Voraus ohne Aufforderung zu entrichten. Mitgliedsname und abgedeckter Zeitraum sind anzugeben. Rückzahlungen finden nicht statt. 

§ 2 – Abrechnungszeitraum 

Beitragsabrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 3 – Beitragshöhe 

Für Mitglieder, die im laufenden Jahr eintreten, beginnt die Beitragspflicht mit dem darauf folgenden Monat. Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats des Austritts. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 2,50 Euro. Folglich ergibt sich ein jährlicher Mindestbeitrag von 30 Euro.

Für die ordnungsgemäße Angabe der Beitragshöhe ist das einzelne Mitglied verantwortlich. Der Landesvorstand kann in begründeten Einzelfällen eine Beitragsermäßigung beschließen. 

§ 4 – Umlagen an den Landes- und Bundesverband 

Folgende Anteile des monatlichen Beitrages sind abzuführen: 

– an den Landesverband: Euro 1,50 

– an den Bundesverband den in der Bundesbeitragsordnung festgesetzten Betrag 

§ 5 – Technische Abwicklung 

Der Beitrag wird durch den Landesverband erhoben – wenn möglich durch Lastschrifteinzüge im SEPA-Lastschriftverfahren – und abgerechnet. Der Beitragseinzug soll dabei stets im I. Quartal eines Beitragsjahres erfolgen und wird einmal jährlich durchgeführt. 

Der nach Abzug der in § 4 genannten Abführungen übrig bleibende Beitragsanteil wird dem jeweiligen Kreisverband auf einem Unterkonto des Landesverbands zur Verfügung gestellt oder auf ein zu benennendes Konto des Kreisverbands überwiesen, sofern ein vom Landesverband anerkannter Kreisverband existiert. Trifft dieses nicht zu, wird der Beitragsanteil durch einen vorgeordneten Bezirksverband bzw. durch den Landesverband verwaltet. 

Mitglieder, deren Mitgliedsbeitrag über drei Monate aussteht, werden schriftlich angemahnt. Bleibt die erste Mahnung erfolglos wird nach einen Monat unter erneut gemahnt. Sofern nach einem weiteren Monat immer noch keine Bei-träge eingehen, wird versucht die ausstehenden Beträge im gerichtlichen Mahnverfahren (einschließl. der Folgeverfahren) beizutreiben. Bleibt auch dieses erfolglos oder ist die Beitreibung durch das gerichtliche Mahn- und Folgeverfahren mit einen unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden, so wird die Mitgliedschaft nach Ablauf von mindestens 6 Monate durch Beschluss des Landesvorstands beendet. 

§ 6 – Verwaltung der Finanzen von Untergliederungen 

(1) Die Kreisverbände haben über die Finanzlage des Kreisverbandes mindestens eine formlose Einnahme-Überschuss-Rechnung zu führen. Die Rechnungs- und Buchungsunterlagen sind entsprechend der abgaberechtlichen Vorschriften aufzubewahren. 

(2) Kreisverbände, deren finanzielle Mittel durch den Landesverband verwaltet werden, werden auf Antrag ausbezahlt. Dabei sind alle notwendigen Belege und ein Beschluss des Kreisvorstandes über die Mittelverwendung vorzulegen. Der Landesschatzmeister prüft und genehmigt die Anträge oder lehnt sie mit einer schriftlichen Begründung ab. Die Originalbelege verbleiben nach der Prüfung abweichend von Absatz 1 zur rechtssicheren Dokumentation beim Landesverband; die Kreisverbände haben in diesem Fall die Belege in Kopie vorzuhalten. 

(3) Der Schatzmeister und die Rechnungsprüfer sind jederzeit und angekündigt berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Angaben zu überprüfen. 

§ 6a – Förderung der Untergliederungen 

Der Landesverband fördert die Arbeit der Kreisverbände mit zusätzlichen finanziellen Mittel im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans. Die Mittel werden auf Antrag vergeben; ein Eigenanteil ist zu leisten. Dabei ist die finanzielle Lage des Kreisverbandes offen zulegen. Der Landesschatzmeister bereitet die Anträge zur Beschlussfassung durch den Landesvorstand vor (Grundsatzprüfung). Der Landesvorstand beschließt über die Förderanträge. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Der Schatzmeister und die Rechnungsprüfer sind jederzeit und angekündigt berechtigt, die Rechtmäßigkeit der An-gaben zu überprüfen. 

§ 7 – Rechnungsprüfer 

Den Rechnungsprüfern ist jederzeit auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen des Landesverbandes und seiner Untergliederung zu gewähren. 

§ 8 – Inkrafttreten 

Die geänderte Beitragsordnung tritt durch Beschluss des 59. Landeskongress mit Wirkung zum 02.06.2019 in Kraft und gilt bis auf weiteres.