Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Kommunen

  1. Die Jungen Liberalen Thüringen setzen sich für den schnellen und effizienten Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in den einzelnen Kommunen mithilfe des Landes ein. Hierzu übernimmt das Land aufgrund einer vertraglichen Regelung die Auftragsgebereigenschaft der Kommune. Der Ausbau wird in den Kommunen, deren Zustimmung eingeholt wurde, komplett vom Land organisiert und finanziert. Durch die zentralisierte Organisation gestaltet sich die Ausschreibung der Bauaufträge als viel effizienter.
  2. Ist der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in den einzelnen Kommunen abgeschlossen, geht die Verwaltung der Netze auf die Kommune über.Die Netze können mittels einer öffentlichen Auftragsvergabe an private Netzbetreiber verpachtet werden, aber nicht verkauft. Soweit durch den Netzausbau Kosten entstanden sind, die nicht durch Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union abgedeckt wurden, können diese Kosten mit den Pachteinnahmen gegenfinanziert werden. Weiter können die Pachteinnahmen von der Kommune für kommunale Investitionen genutzt werden. Die Verwendung der Einnahmen sowie die Abführung eines bestimmten Anteils der Einnahmen an den Freistaat Thüringen werden in der vertraglichen Regelung ebenfalls festgehalten. Das Mittel der öffentlichen Ausschreibung soll auch dazu dienen, kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region partizipieren zu lassen.

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