Das Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nimmt besonders in den aktuellen Krisen weiter ab. Um dieser Gefahr für unsere Demokratie entgegenzutreten, bieten wir als liberale Jugendorganisation Lösungen an, damit eben nicht die einfachen Lösungen der politischen Extremen weiter unseren Diskurs vergiften. Die Jungen Liberale stehen dem politischen Extremismus entschieden entgegen. Extremismus wird jedoch nicht nur durch bessere politische Alternativen bekämpft.
Als Jugendverband ist die Prävention der Extremisierung das Thema, dem wir uns am besten annehmen können, denn wirkungsvolle Extremismusprävention fängt schon in der Jugend an. Mit unseren Forderungen können wir bewirken, dass bereits junge Menschen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern auch zu schätzen lernen. Wir zeigen Möglichkeiten der Partizipation auf und ermöglichen mit notwendigen Reformen der Sicherheitsarchitektur und der Förderlandschaft effektiven Schutz durch staatliche und private Akteure.
Politische Bildung stärken
Der Schulalltag ist der Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen. Im Kontext der Extremismusprävention ist das schulische Umfeld der zentrale Ankerpunkt.
Wir fordern daher eine intensivere politische Bildung an den Schulen. Dabei wollen wir bereits vor dem Beginn des Sozialkunde-Unterrichts die Möglichkeiten für enge Zusammenarbeit zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und den Schulen im Freistaat schaffen.
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Organisation von Klassenfahrten in den Thüringer Landtag auch ohne die Einladung durch einen Abgeordneten möglich wird. Ähnlich dem Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag wollen wir einen Tag der Schulen im Landtag schaffen, damit der Landtag und seine Fraktionen und Gruppen über ihre Arbeit informieren können.
Zugleich sehen wir präventiv die Aufgabe der politischen Bildung generationenübergreifend als bedeutend an und wollen Zusammenarbeiten zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und Volkshochschulen, Vereinen und Jugendorganisationen sowie Stiftungen auf kommunaler Ebene ermöglichen und stärken.
Chancengerechtigkeit in der Bildung
Deutschland ist weiterhin eines der Industrieländer mit den ungleichsten Bildungschancen, was für weitere Ungleichheit im späteren Leben sorgen kann. Extremisten nutzen häufig die eigentlich berechtigten Sorgen von „Abgehängten“ aus, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Damit der soziale Hintergrund nicht zum Nachteil wird und alle Kinder dieselben Chancen auf Bildung haben, setzen wir weiterhin auf das System der Bildungsgutscheine. So kann auch in vielfältigen Bildungseinrichtungen die Basis für freiheitlich-demokratische Werte geschaffen werden.
Möglichkeiten der Partizipation ausbauen und kommunizieren
Der Eindruck, ohne Gewalt nichts an der Gesellschaft ändern zu können, ist ein häufiger Aspekt der Extremisierung. Viele junge Menschen kommen mit den vielfältigen Möglichkeiten der Partizipation in demokratischen Prozessen gar nicht in Kontakt.
Bereits als Schüler könnten junge Menschen diese Möglichkeiten jedoch direkt erleben. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Mitwirkungsgremien von Schülern, wie zum Beispiel der Schulkonferenz, ein.
Ebenso setzen wir uns für eine landes- und bundesweite Stärkung von politischen Kinder- und Jugendgremien, wie zum Beispiel Kinder- und Jugendparlamenten, ein. Konkret wollen wir einen Ansprechpartner vonseiten des Landes für die Einbeziehung von Kinder- und Jugendgremien auf kommunaler Ebener etablieren. Dieser soll den Kommunen dabei helfen, die Gremien einzuladen und einzubinden. Auch fordern wir die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts ab 16 Jahren auf allen Ebenen.
Gesellschaftliche Teilhabe
Radikale und extremistische Organisationen haben den Sport immer öfter als Instrument der Akquirierung und Bindung von Neueinsteigern in ihre verfassungsfeindlichen Strukturen missbraucht. Daher ist es für uns wichtig, den Breitensport als einen wichtigen Baustein gegen den Extremismus zu sehen und allen Kindern den Zugang zu diesem zu ermöglichen. Denn der Freizeitsport in Thüringen steht für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt, welche durch ihre multikulturellen Facetten dazu beiträgt, grundlegende demokratische Werte zu vermitteln.
Zusätzlich wollen wir sichere Umfelder für besonders gefährdete Jugendliche, wie etwa solche, die Eltern mit extremistischer Vergangenheit haben oder durch ihr soziales Umfeld in extremistische Kreise kommen, schaffen. Konkret wollen wir Streetworker und Jugendclubs sowie -zentren fördern, da diese eine wichtige Basis für die Sozialisation von Jugendlichen und Kindern schaffen. Hierbei gilt es, bestehende Strukturen zu erhalten und neue zu ermöglichen.
Erstakteure im Bekanntenfeld stärken
Extremisierung ist häufig ein schleichender Prozess. Freunde, Familie und Angehörige bekommen dies meist als Erstes mit, wissen aber im Normalfall nicht, wie darauf richtig zu reagieren ist. Bevor sich die extremistische Haltung verselbstständigt, sind gefährdete Menschen zumeist noch Argumenten zugänglich. Allerdings können wir nicht von jedem Menschen erwarten, passende Gegenargumente zu jedweder Art von Extremismus zu haben. Für solche Situationen brauch es niederschwellige und leicht zugängliche Angebote für Erstakteure im Bekanntenfeld. Wir fordern demnach die Erstellung und Aktualisierung von Ratgebern und Gesprächsleitfaden für die verschiedenen Formen von Extremismus, die den Erstakteuren passende Beratung und Argumente an die Hand gibt. Gleiches gilt für Broschüren im Bereich der Ausstiegsberatung.
Bekenntnis zu den Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsbehörden, speziell auch in Thüringen, sind in der Vergangenheit wiederholt und teils auch aus gutem Grund unter Kritik gekommen. Die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit grundlegender liberaler Werte wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruht in erster Linie auf dem Engagement ihrer Bürger, erfordert aber ebenso auch die Arbeit ihrer Polizei- und Sicherheitsbehörden, täglich und teils auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Dies gilt insbesondere für den Verfassungsschutz. Als Verfechter der liberalen Werte und der FDGO bekennen wir uns als Junge Liberale Thüringen daher zu den Thüringer Sicherheitsbehörden.
Jedoch besteht politischer Handlungsbedarf. Neben besserer technischer und personeller Ausstattung der Sicherheitsbehörden sind auch strukturelle Reformen notwendig, die die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch extremistische Kräfte erschweren. Wir fordern daher gründlichere Background-Checks, für Führungspersonal auch in regelmäßigen Abständen, sowie die Schaffung einer unabhängigen und externen Beschwerdestelle für die Thüringer Polizei nach Vorbild von England und Wales.
Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen und politisch motivierter Gewalt fordern wir eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Derzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken, indem wir die Strukturen des Verfassungsschutzes mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechenden Landesämtern für Verfassungsschutz neu gestalten.
Wir fordern die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz und die Zusammenlegung aller ihnen aktuell aufgetragenen Aufgaben im Bundesamt für Verfassungsschutz, denn verfassungsfeindliche Aktivitäten machen vor Landesgrenzen und bestehenden Koordinierungen nicht Halt. Doppelte Verantwortung, unklare Regelungen zum Austausch wichtiger Informationen zwischen den Ländern haben nicht zu einer effizienten, vollständigen und effektiven Arbeitsteilung, sondern eher zu Verwirrung und Vertrauensverlust in die Sicherheitsarchitektur geführt.
Gleichzeitig müssen alle Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn entsprechende rechtliche Voraussetzungen vorliegen, etwa ein vorläufiger Tatverdacht. Dazu muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben. Besonders die zentrale Kontrolle der Aktivitäten von V-Leuten ist hierfür nötig.
Überarbeitung der Förderung
Durch die zwei Bundesprogramme Demokratie Leben und Zusammenhalt durch Teilhabe, dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie zahlreichen kleineren Initiativen ergibt sich eine vielfältige Förderlandschaft im Bereich der Extremismusprävention im Freistaat.
Jedoch wird im aktuellen Haushaltsentwurf der Posten des Landesprogramms das zweite Jahr in Folge gekürzt. Aufgrund der aktuellen Ankündigungen eines „heißen Herbsts“ durch extremistische Organisationen halten wir es für geboten, diesen Posten mindestens auf gleicher Höhe wie im Vorjahr zu erhalten. Ebenso sollte ein größerer Fokus auf der Förderung von langfristigen Projekten liegen, um so Planbarkeit und Kompetenzbündelung zu sichern. Zuletzt sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, den Förderprozess zu vereinfachen, besonders für kleinere Fördersummen. Damit sollen kurzfristige Aktionen und kleinere Projekte leichter förderfähig gemacht werden.
Ebenso sieht der aktuelle Bundeshaushalt im Bereich der politischen Stiftungen eine Kürzung von fast 20 % vor. Diese leisten jedoch ebenfalls einen erheblichen Beitrag im Bereich der politischen Bildung. Daher lehnen wir solch drastischen Kürzungen ab und fordern entsprechende Korrekturen im nächsten Haushalt.
