02.12.2023

Nie wieder ist jetzt – Fuck Antisemitism!

In Folge der widerwärtigen und brutalen Angriffe der Hamas auf Israel und dem daraus entstandenen erneuten Aufflammen eines Konfliktherdes im Nahen Osten hat der Antisemitismus in der Region einen neuen, traurigen Höhepunkt erfahren. Jüdinnen und Juden haben in ihrem Staat Israel keine sichere Bleibe mehr. Doch nicht nur im Nahen Osten erfuhr der Antisemitismus einen erneuten Aufschwung.

In Verbindung mit pro-palästinensischen Kundgebungen ist auch in Deutschland ein Subklima erwachsen, welches sich mehr und mehr dem Antisemitismus zuwendet. Wenngleich Forderungen wie “Free Palestine” oder “From river to sea, Palestine shall be free” auf eine vermeintlich friedliebende Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Israel-Palästina-Konflikts abzielen sollen, so werden sie maßgeblich für die radikale Forderung zur Aberkennung des Existenzrechts und damit die Auslöschung Israels genutzt. Die Jungen Liberalen verurteilen diese ausdrücklich.

Unter den Demonstranten und Anhängern der Pro-Palästina Bewegung verstecken sich jedoch auch solche, welche ihre Anschauung radikal äußern, sei es durch Brandanschläge auf Synagogen oder tätliche Angriffe auf offener Straße auf Jüdinnen und Juden oder das Verteilen von Bonbons als Reaktion auf Pogrom-Artige Aktionen der Hamas. Ein solches Verhalten ist nicht umsonst von unseren Strafgesetzen im Rechtsstaat nicht toleriert. Unter dem Mantel des Antisemitismus offenbart sich jedoch ein deutlich schlimmeres und abartigeres Antlitz. Ein solches Verhalten verurteilen die Jungen Liberalen. Diese Zustände sind in Deutschland, insbesondere jedoch in Thüringen, wo das NS-Regime mit dem KZ Buchenwald eins der größten Lager erschuf, weder zu tolerieren, akzeptieren oder gar zu relativieren.

Die Jungen Liberalen Thüringen sind erschüttert von dem Ausmaß des Antisemitismus, welcher sich auf Thüringens Straßen teils offen zur Schau gestellt wird. Darin sehen die Jungen Liberalen einen massiven Bedarf für tiefgreifende staatliche Regelungen, um jüdisches Leben in Thüringen zu schützen.

Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben muss jetzt geschützt werden

Die Bekräftigung der Formel “Nie wieder ist jetzt” ist aus Sicht der JuLis Thüringen unumgänglich. Nach dem Standpunkt “Wehret den Anfängen” müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um kurzfristig und auf Dauer jüdisches Leben in Thüringen direkt zu schützen. Hierzu zählen etwa ein sofortiger verstärkter Polizeischutz vor Synagogen und jüdischen Gemeindehäusern, Gedenkstätten und Wirkstätten von Jüdinnen und Juden. Dieser Polizeischutz ist so lange aufrecht zu erhalten, bis die Gefährdungslage wieder spürbar abgenommen hat. Antisemitische Gewalttaten haben in unserem Freistaat keinen Platz.

Das beschlossene Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begrüßen wir ausdrücklich. Nun fordern wir jedoch, dass dieses auch durchgesetzt und auch der Einsatz der Hamas-Symbolik in Deutschland konsequent unterbunden wird.

Zusätzlich zum Islamischen Antisemitismus verurteilen wir den politischen Antisemitismus durch die Extremen von rechts und von links, im Besonderen die Verharmlosung des Holocaust. Der Einsatz für das Existenzrecht des Staates Israel stellt nicht nur deutsche Staatsräson, sondern auch liberale Grundüberzeugung dar. 

Den Umgang mit dem politischen Antisemitismus wollen wir stärker in der polizeilichen Ausbildung im Freistaat thematisieren, auch um den staatlichen Eingriff gegen politischen Hass und Gewalt schnell gewährleisten zu können.

Fuck Antisemitism – in der Schule und in der Gesellschaft

Die Tatsache, dass der Antisemitismus Kundgebungen überhaupt so massiv vereinnahmen konnte, liegt auch an der auf Dauer währenden schwachen Institutionalisierung der Aufklärung über Antisemitismus und dessen Verbrechen. Dies beginnt bereits in der Schule, wo durch Lehrermangel und daraus resultierender Verschiebung von Prioritäten in der Ausübung der Lehrpläne weniger über den Antisemitismus und die NS-Zeit aufgeklärt wird als vorgeschrieben. Dieser Prioritätenverschiebung wollen die Jungen Liberalen entgegenwirken. So sollen aus Sicht der Jungen Liberalen alle Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen, unabhängig ihrer Schulzugehörigkeit, mindestens einmal verpflichtend eine NS-Gedenkstätte wie das KZ Buchenwald besucht haben. Eine darauffolgende Auseinandersetzung und Aufarbeitung im Unterricht oder im Rahmen verpflichtender Projekttage ist für eine fundierte Auseinandersetzung von größter Bedeutung. Ein erfolgreicher Schulabschluss ohne den Besuch einer NS-Gedenkstätte soll nach der Auffassung der Jungen Liberalen nicht erreicht werden können.

Die Aufklärungspflicht des Freistaats endet jedoch nicht bei der Einbindung in Lehrpläne. Konkret bedarf es auch einer ausführlichen Aufklärung der Gesellschaft, etwa durch die verstärkte Förderung von Projekten und Vereinen, die sich dem Antisemitismus und der Aufklärung der NS-Zeit widmen. Hierunter fallen nach den Jungen Liberalen insbesondere die finanzielle Ausstattung der KZ-Gedenkstätten, Stolpersteine und großflächige Aufklärungskampagnen etwa durch Werbetafeln oder die Zusendung von Informationsmaterial an Gedenktagen zum Nationalsozialismus.

Deutscher Aufenthalt ist an besondere Bedingungen geknüpft

Für die Jungen Liberalen ist es jedoch immer noch nicht ausreichend, die Aufklärung an diesem Punkt für vollständig zu erklären. Asylbewerber, welche antisemitische Gewalttaten begehen oder sich mit dem Antisemitismus solidarisieren, sollen in beschleunigten rechtsstaatlichen Verfahren ihren Aufenthaltstitel unverzüglich aberkannt bekommen. Personen, die sich auf eine deutsche Staatsbürgerschaft bewerben und durch etwaige antisemitische Parolen oder Straftaten auffallen, haben ihre Chance auf den Erwerb umgehend verwirkt.

Im Zuge von Asylverfahren und die Erlangung deutscher Staatsbürgerschaften ist es jedoch zu kurz gegriffen, um allein auf die Personen selbst zu verweisen. Antisemitismus ist insbesondere in den Institutionen arabischer Länder verortet, was beispielsweise in falscher Aufklärung und Leugnung des Holocausts mündet. Um also eine Aufklärung von Asylbewerbern und Anwärtern einer deutschen Staatsbürgerschaft zu bewirken, muss ein Besuch einer KZ-Gedenkstätte fortan Pflichtkriterium für den weiteren Prozess sein.

Klare Kante, ohne Aber – Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen

Unter dem Schatten deutscher Verantwortung für antisemitische Verbrechen in der NS-Zeit erweist sich der Antisemitismus in Deutschland einer besonderen Rolle. Diese Rolle kommt nicht zuletzt bei einer besonderen Abstufung verglichen zu anderen Delikten unter dem Straftatbestand der Volksverhetzung zum Tragen. Die Jungen Liberalen fordern den Freistaat Thüringen daher dazu auf, eine Reform des §130 StGB im Bundesrat zu prüfen, um antisemitisch motivierte Straftaten der Volksverhetzung mit einem strengeren Strafmaß entgegenzuwirken. Zugleich sollen antisemitische Straftaten grundsätzlich den Status eines besonders schweren Falls erhalten. Zusätzlich dazu sollen diese gesondert in den Kriminalstatistiken aufgeführt werden.

Förderung des jüdischen Lebens und Gedenken an die Geschichte in Thüringen 

Wir erkennen die Wichtigkeit an, das reiche Erbe des jüdischen Lebens in Thüringen zu bewahren, zu respektieren und zu fördern. Diese Gemeinschaft hat einen entscheidenden Beitrag zur kulturellen und historischen Vielfalt des Freistaats geleistet. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir das Bewusstsein für ihre Geschichte und ihre Gegenwart schärfen.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

  1. Förderung des historischen Bewusstseins:
    Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, Bildungsinitiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, das Bewusstsein für die historische Präsenz und die Beiträge der jüdischen Gemeinschaft in Thüringen zu stärken. Hierzu gehören die Integration relevanter Themen in Lehrpläne an Schulen sowie die Bereitstellung von Informationsmaterialien in öffentlichen Einrichtungen und Museen.
  2. Restaurierung und Erhaltung kultureller Artefakte:
    Die Landesregierung soll finanzielle Mittel für die Restaurierung und den Erhalt von jüdischen Kulturstätten, Gedenkstätten, historischen Gebäuden und Friedhöfen bereitstellen. Ein spezieller Fonds sollte eingerichtet werden, um den Erhalt dieser wichtigen Artefakte zu unterstützen und die Bewahrung des kulturellen Erbes der jüdischen Gemeinschaft in Thüringen sicherzustellen.
  3. Förderung interkulturellen Austauschs:
    Um die Integration und das Verständnis zwischen den verschiedenen kulturellen und religiösen Gruppen in Thüringen zu fördern, sollten Förderprogramme geschaffen werden, die den interkulturellen Austausch und Dialog, gerade mit Israelbezug, fördern. Veranstaltungen, Workshops und Seminare sollten organisiert werden, um den Austausch von Ideen und Erfahrungen zu erleichtern.
  4. Partnerschaft mit der jüdischen Gemeinschaft und Gedenkstätten:
    Die Landesregierung wird aufgefordert, eine engere Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft in Thüringen einzugehen, um eine offene Kommunikation zu ermöglichen und ihre Anliegen, Sorgen und Vorschläge anzuhören. Die jüdische Gemeinschaft soll aktiv in die Gestaltung von Programmen und Maßnahmen einbezogen werden, die ihr Wohl und ihre Belange fördern.
  5. Erinnerungskultur in Buchenwald stärken: Zusätzlich dazu fordern wir, dass Oral History Projekte wie das der USC Shoah Foundation für die Gedenkstätte Buchenwald angeschafft werden und die Möglichkeit eines multimedialen Gedenkens ausgebaut werden, auch um das fortschreitende Versiegeln der Erinnerung der Überlebenden des Holocaust entgegenzuwirken. 

Für uns Junge Liberale ist klar, dass sich der Horizont von Maßnahmen nicht ausschließlich auf unsere Forderungen beschränkt. In Zukunft wird es unumgänglich sein, den Maßnahmenkatalog weiter auszubauen, um den Schutz jüdischen Lebens und Wirkens im Freistaat vollständig etablieren zu können. Aus unserer Sicht sind die genannten Maßnahmen jedoch ein Mindestmaß für die notwendigen Veränderungen im Freistaat, die durch unsere historische und politische Verantwortung bedingt sind. 

Die Jungen Liberalen stellen sich aktiv gegen jede Form des Antisemitismus. “Nie wieder” muss “Nie wieder” bleiben. 

Fuck Antisemitism!

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