Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei der Nichteinhaltung des Gebots zur Bildung einer Rettungsgasse sollen härtere Strafen angewandt werden. Das jetzige Bußgeld von 20€ ist nicht angemessen in Bezug auf den Schaden, der angerichtet werden kann. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern eine deutliche Erhöhung dieser Geldstrafe sowie zusätzlich einen Strafpunkt in Flensburg.

Weitere Beschlüsse

02.12.2023

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