Transparenz gehört zur Demokratie! Aber nicht jede*r verfügt über die gleichen Voraussetzungen, um an der politischen Willensbildung gleichberechtigt teilzunehmen.
Die Kreistage in Greiz und Altenburger Land sowie der Stadtrat in Gera tagen öffentlich – regelmäßig finden auch Einwohner*innenfragestunden statt. Bürger*innen mit Hörbeeinträchtigungen und Gehörlose können hieran aber nur schwerlich partizipieren. Für uns stellt das einen signifikanten Missstand dar. Bürger*innen wird die gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.
Wir als Junge Liberale Gera-Ostthüringen fordern daher von den Kreistagen und dem Geraer Stadtrat, bei ihren Sitzungen und Einwohner*innenfragestunden, Transparenz und Teilhabe herzustellen und zu ermöglichen.
Gebärdensprachdolmetscher*innen sollen deshalb alle Sitzungen begleiten und in Deutsche Gebärdensprache übersetzen. Nicht auf Wunsch und Anfrage, sondern als Standard.
Wir Jungliberale halten Demokratie und die gleichberechtigte Teilhabe an ihren Entscheidungen für immens wichtig. Entscheidungsprozesse müssen transparent für alle Bürger*innen zugänglich sein.
Zusätzlich fordern wir, dass Pressestellen und Kommunen, bei ihren Veröffentlichungen, Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse von Bürger*innen mit Hörbeeinträchtigungen und Gehörlose. Veröffentlichungen – speziell in Videoform – sollen daher zwingend mit Untertiteln versehen oder durch Gebärdensprachdolmetscher*innen begleitet werden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Redeaufzeichnungen bei Open Parliament oder einer vergleichbaren Plattform archiviert werden.
