Der erschreckende Angriff von Mannheim eines Afghanen mit einem Messer erschüttert
uns Junge Liberale Thüringen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und der Familie und
danken der Polizei für den schnellen und selbstlosen Einsatz. Unsere Gedanken sind
bei der Familie des ermordeten Polizisten. Für uns ist klar, dass es so nicht weiter
gehen kann und klare Handlungen abgeleitet werden müssen.
Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland! Kirchen und Staat sind getrennt und
das ist jedem bewusst zu sein der hier leben und bleiben möchte. Daher fordern wir
die sofortige Ausweisung weiterer möglicher Gefährder im möglichen Rechtsrahmen, nach
dem Vorbild der Reaktionen auf das Olympia-Attentat 1972 in München.
Zudem fordern wir höhere Ansprüche an Staatsbürger aus dem arabischen Raum zu
stellen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchten. Die
Mindestaufenthaltszeit von 5 Jahren ist dabei zu gering und muss für Bürger aus dem
EU-Ausland wieder angehoben werden. Zudem fordern wir die Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft für eine zweite Staatsbürgerschaft außerhalb der EU. Spätestens
mit der Beendigung des 21. Lebensjahres soll sich für eine Staatsangehörigkeit
entschieden werden. Des Weiteren fordern wir die Aufhebung des dauerhaften
Aufenthaltsrechts für nicht deutsche Staatsbürger die auf deutschem Boden geboren
sind. Durch diese Maßnahmen werden mehr Abschiebungen ermöglicht. Die Abschiebung von
Gefährdern nicht deutscher Staatsangehörigkeit muss stärker durchgesetzt werden.
Unabhängig von dem Gefährdungspotential eines Asylbewerbers fordern wir die
konsequente Abschiebung, sollte die Fluchtursache nicht mehr gegeben sein. Sollte der
Wille zur Migration da sein soll er im Rahmen des geltenden Rechts die Chancen dafür
bekommen. Dennoch ist uns wichtig zu unterscheiden zwischen Migranten und
Asylsuchenden. Nicht jeder der in Deutschland Asyl sucht möchte auch hierbleiben.
