Thüringen – Bundesland in einem Chancenkontinent

Die Jungen Liberalen Thüringen sehen in der Europäischen Union (EU) und im europäischen Einigungsprozess eine wichtige Triebkraft für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Wir wollen jedoch die europäische Idee weiterentwickeln und die EU so gestalten und reformieren, dass neben dem positiven Effekt von über 70 Jahren Frieden auch Problemfragen im Bereich der Bildung, der digitalen Infrastruktur, des Kulturaustausches, der Umwelt und der Außenpolitik gemeinsam auf diesem Chancenkontinent gelöst werden. Für uns bietet die EU in solchen Fragen zwar eine gute Lösungsplattform, jedoch müssen die europäischen Institutionen grundlegend reformiert und handlungsfähiger ausgestattet werden.

Institutionen reformieren – Europa verbessern

Auf der Ebene der europäischen Institutionellen bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu einer transparenteren, effektiveren und auch demokratischeren Grundstruktur, die dabei auch die Interessen und den Integrationswillen einzelner Mitgliedstaaten in die Entscheidungsprozesse besser einbindet.

Im Bereich der Transparenz sind von Seiten des EU-Parlaments bereits einige richtige Schritte vonstattengegangen. Um diese richtigen Schritte auch zukünftig zu festigen, darf dieser Prozess nicht zum Stillstand kommen. Zur Beschleunigung dieser Schritte muss jede europäische Institution in Form eines Weißbuches eventuelle Verbesserungen ausloten und in Angriff nehmen. Bei der Frage der Effektivität muss in der EU noch einiges verwirklicht werden. Dabei muss vor allem die Gestaltung der Kommission angepasst werden. So sehen wir es als notwendig an, dass bei den Kommissaren ein Rotationsprinzip implementiert wird, wodurch die Repräsentation der einzelnen Mitglieder gegeben ist, auch wenn nicht mehr 28 Kommissare vorhanden sind. Wir als JuLis Thüringen fordern, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Europäischen Parlament eine angemessene Repräsentation finden. Daher begrüßen wir eine schnelle Reform des Europäischen Wahlrechts. Zudem sollen bezüglich der Wahlberechtigten nicht nationale, sondern EU-Weite Regelungen beachtet werden. Konkret streben die Jungen Liberalen Thüringen ein aktives Wahlrecht mit dem Wahlalter von bereits 16 Jahren an. Wir als Junge Liberale Thüringen akzeptieren des Weiteren, dass bei einigen Staaten der Wille zur europäischen Integration nicht so ausgeprägt ist wie beispielsweise in Deutschland oder Frankreich. Wir setzen uns dafür ein, dass Weimarer Dreieck als europäische Werte- und Dialogforum neu aufgelegt wird, um den Dialog zwischen Frankreich, Deutschland und Polen wiederzubeleben und aus den Erfahrungen europaweit neue Impulse zu initiieren in der der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten in der EU und potentiellen Beitrittskandidaten.

Europa bildet – Bildungschancen Europas nutzen

Einer der Gründungsväter der europäischen Integration, Robert Schumann, hat Europa einst als das Projekt der Jugend bezeichnet. Für uns JuLis Thüringen ist Europa immer noch ein solches Projekt und daher wollen wir Europa auch für die jungen Menschen weiterdenken. Im Bereich der Bildung müssen dabei  die Chancen einer fortschreitenden Europäischen Integration genutzt werden.  So fordern wir als JuLis Thüringen neben einem europäischen Schüleraustausch auch die Möglichkeit, dass Lehrerinnen und Lehrer die Chance bekommen, an einem europäischen Lehraustausch teilzunehmen, um andere pädagogische Methoden und Gegebenheiten kennenzulernen. Dabei darf dieser Austausch nicht auf Lehrende von Fremdsprachen beschränkt bleiben.

Für viele berufstätige Menschen ist es mittlerweile aufgrund der europäischen Freizügigkeit möglich, ihre Arbeit im EU-Ausland auszuüben. Das darf nicht nur auf Leute im Berufsleben beschränkt bleiben. Daher fordern die Jungen Liberalen Thüringen, dass schulische Abschlüsse in Europa besser vergleichbar gemacht werden, sodass europäische Unternehmen bereits bei Auszubildenden sicher sein können, dass derselbe schulische Kenntnisstand gewährleistet werden kann und Auszubildende in die Lage gebracht werden, in Europa ihren Ausbildungsplatz zu wählen.

Daher setzen wir Junge Liberale Thüringen uns für die Schaffung von mehreren europäischen Hochschulen ein. Dabei kann Thüringen eine Vorreiterrolle einnehmen. Es ist dabei vor allem notwendig die Anrechnung von Studienleistungen zu verbessern und zu vereinfachen. Durch Europa digitaler

Für uns sind die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung ein Punkt, der für zukunftsorientierte Politik eine enorm wichtige Rolle einnimmt. Wir wollen mit Hilfe der EU auch die Digitalisierung in Thüringen vorantreiben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass einige Mittel der Agrarsubventionen dafür genutzt werden, ländliche Räume in digitalen Fragen finanziell zu fördern.

Des Weiteren ist es für uns notwendig, dass digitale Kompetenzen einzelner EU-Staaten genutzt werden können. Deshalb fordern die JuLis Thüringen, dass der europäische Dialog zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Frage intensiviert wird und in formalisierte Bahnen gelenkt wird. Dabei können Staaten wie Dänemark oder Estland, insbesondere in der Verwaltungstechnik, eine Vorreiterrolle übernehmen.

In der Frage der Digitalisierung spielen unserer Ansicht nach auch Bürgerrechte eine immer wichtigere Rolle. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern klare gemeinschaftliche, europäische Regeln zum Schutz von Bürgerrechten im Internet und das Verbot langfristiger Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.

Stopp den Umweltnationalismus! – Gemeinsam Lösungen finden 

Neben der Digitalisierung ist die Frage, wie man mit der zunehmenden Umweltproblematik umgeht, bedeutend für zukünftige Generationen. Wir sehen es dabei als notwendig an,  dass neben den klimanationalen Lösungen, die aktuell in Deutschland vorgelebt werden, ein ganzheitlicher Ansatz gefunden wird. Dabei muss in Europa eine gemeinsame Umweltpolitik praktiziert werden. Dazu bedarf es nicht unbedingt eines staatlichen Zwanges, sondern auch marktwirtschaftlicher Elemente.

Ein solches marktwirtschaftliches Instrument stellt der Emissionszertifikatehandel dar. Hierfür muss jedoch der künftige Emissionshandel auch den Straßen- und Schiffsverkehr einschließen, da dieser erhebliche Anteil an der Emission aufweist.

Europa im Herzen – Außenpolitik gemeinsam gestalten

Mit der aktuellen globalen Gemengelage erachten es die JuLis Thüringen für notwendig, dass die europäische Stimme mehr Gehör findet. Es ist daher notwendig, dass aus Europa Lösungen für globale Krisen herausgearbeitet werden. Dabei müssen die Beziehungen zwischen Russland und Europa wieder eine notwendige Verbesserung erfahren und das EU-Russland Forum neu aufgelegt werden.

Mit Blick auf die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik soll die europäische Union ihren Einsatz für weltweite Freiheits- und Menschenrechte intensivieren und über die vereinten Nationen einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung und -herstellung leisten. Damit auch die europäische Stimme global weiter wahrgenommen wird, ist es notwendig, dass die EU mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgestattet wird.

Für uns Junge Liberale ist Europa ein Kontinent der Chancen. Die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl für das gesamte Projekt Europa und deshalb ist es notwendig,  dass Europa seine Chance nutzt und nun zeigt, dass es wichtige Fragen lösen kann. Dafür setzen sich die Jungen Liberalen Thüringen ein.

Weitere Beschlüsse

02.12.2023

Nie wieder ist jetzt – Fuck Antisemitism!

In Folge der widerwärtigen und brutalen Angriffe der Hamas auf Israel und dem daraus entstandenen erneuten Aufflammen eines Konfliktherdes im...

Freiheit braucht Demokraten – Extremismusbekämpfung aktiv gestalten

Das Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nimmt besonders in den aktuellen Krisen weiter ab. Um dieser Gefahr für unsere Demokratie...

Childhood-Haus errichten und Kinder ernst nehmen

Wir Junge Liberale Thüringen sehen uns in der Verantwortung, für alle Menschen ein Leben frei von Zwang und Gewalt zu...
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen