Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Organisation „Bürger für Thüringen“

Seit dem Februar 2020 tritt mit den „Bürgern für Thüringen“ eine Organisation in Erscheinung, welche mit ihren als Leitplanken formulierten Forderungen vom 12.03.2020 liberalen Grundwerten widerspricht, gerade mit der Forderung, die sogenannte Alternative für Deutschland als Partei in den politischen Prozess zu integrieren. Hinzu kommt eine diffuse Anti-Establishment-Positionierung, mit welcher die „Bürgern für Thüringen“ zunehmend die demokratische Mitte schwächt und damit die Ränder des politischen Spektrums stärkt, indem sie der populistischen Strategie der Selbstverharmlosung eine Plattform gibt. Dieser Umstand eines programmatischen Anti-Liberalismus gepaart mit einer Stärkung der politischen Ränder durch die Verharmlosung der Extremen schadet nicht nur der demokratischen Mitte in Thüringen, sondern schwächt auch ihre Advokaten in Thüringen und in  ganz Deutschland, die im liberalen Spektrum von den Freien Demokraten angeführt werden. Dieser Schwächung der demokratischen Mitte muss die FDP jetzt entschlossen entgegentreten. Daher fordert der Landesvorstand der Jungen Liberalen Thüringen e.V. die FDP Thüringen auf, folgen Beschlüsse zu fassen:

  1. Eine Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist unvereinbar mit einem Bekenntnis zu den Zielen und sachlichen Aufrufen der „Bürger für Thüringen“.
  2. Alle Gliederungen der Freien Demokraten sind aufgefordert, Personen, die die Aufnahme bei den Freien Demokraten beantragen und deren Mitgliedschaft gemäß Ziff. 1 unvereinbar ist, nicht aufzunehmen. Sollten den Gliederungen Fälle von Mitgliedern bekannt werden, die unter Ziff. 1 fallen, muss diesen der Austritt aus den Freien Demokraten nahegelegt werden. Wenn erforderlich muss ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
  3. Aufgrund inhaltlicher Differenzen ist keine institutionelle Zusammenarbeit mit den „Bürger für Thüringen“ möglich.
  4. Folglich sollen Mitglieder und Sympathisanten der „Bürger für Thüringen“ in keinster Weise als Teile einer FDP-Fraktion in dieser mitwirken.

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