Vision Mitteldeutschland – eine wirtschaftliche und kulturelle Chancenregion im Herzen Europas

In den letzten 30 Jahren hat die Region Mitteldeutschland eine positive Entwicklung genommen. Doch bleiben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer hinter ihren Potentialen zurück, die Wirtschaftsleistung und Unternehmensansiedlung wächst im gesamtdeutschen Vergleich nur schleppend. Diesem auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bestehenden Umstand wollen die Jungen Liberalen in Mitteldeutschland gemeinsam entgegen wirken. An die Stelle des eingefahrenen Klein-Kleins der Länder wollen wir eine ganzheitliche “Vision Mitteldeutschland” setzen, die sowohl die gemeinsamen Herausforderungen wie auch die lokalen Besonderheiten im Blick hat. Seit dem Ausgang der Wahlen in Ostdeutschland – besonders in Sachsen und Thüringen – ist klar, dass die Jungen Liberalen in Thüringen gemeinsam mit der Landtagsfraktion im Thüringer Landtag die notwendigen Schritte entschlossen angehen können um diese Herausforderungen anzupacken.

Mitteldeutschland – von wirtschaftlicher Vielfalt geprägt

Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Während sich seit Beginn der 2000er in den Metropolen Dresden, Leipzig und Jenaeuropäische Tech-Hochburgen mit einer Wachsenden StartUp-Szene herausgebildet haben, setzen viele Unternehmen in Mitteldeutschland stark auf das produzierende Gewerbe. Aus Sicht der JuLis Thüringen ist zur Stärkung des Großstandorts Mitteldeutschland eine gemeinsame Anstrengung notwendig, in Welcher die drei Bundesländer in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten enger verzahnt miteinander kooperieren und somit verstärkt gemeinsame Synergien ausnutzen.

Konkret heißt das: 

1. Vorantreiben einer gemeinsamen Breitbandausbaustrategie 2025 unter besonderer Berücksichtigung der Infrastrukturbedarfe ökonomisch schwächerer und ländlicher Gegenden
2. Investitionen in einen besser verzahnten gemeinsamen Verkehrsinfrastrukturplan Einschließlich einer zügig forcierten Elektrifizierung der Mitteldeutschlandstrecke Richtung Osten
3. regulatorische Hürden für die Schaffung neuer privater Fernverkehrsstationen in den Mittelzentren abbauen und diese mit SmartDriving- und RideSharing-Angeboten des ÖPNV verkoppeln
4. Mitteldeutschland zur Herzregion für angewandte KIForschung machen. Hierfür ist eine Entwicklung und Langzeitevaluation von Teststrecken insbesondere auf Land- und Bundesstraßen für künstlich intelligente, selbstfahrende Autos anzustreben
5. Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Mitteldeutschland
6. Entwicklung einer gemeinsamen StartUp-Strategie zur Neuansiedlung disruptiver und neuartiger Unternehmen einschließlich regionaler Startup-Zentren
7. Stärkere Verzahnung der lokalen Landwirtschaftsunternehmen mit den agrarwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Mitteldeutschland, insbesondere auf dem Gebiet der Smart Farming-Technologien
8. 5G in jeder “Milchkanne”. Wir wollen die Stellung des Netzverbrauchers im wirtschaftlichen Zusammenspiel der Akteure durch die Einführung eines Klagerechts auf Entschädigung im Falle vertragsnonkonformen schlechten Services stärken.

Verwaltung mit Zukunft für Europas Herz

Der zunehmenden Dynamik unserer Zeit Rechnung tragend, rechnen die JuLis Thüringen einem umfassenden und synergetischen Update von Verwaltungsbehörden eine bedeutende Rolle zu. Um auch neue wirtschaftliche Entwicklungen mitzugestalten ist daher für uns notwendig, sowohl Verwaltungsprozesse zu beschleunigen als auch bestehende bürokratische Regularien und Doppelstrukturen abzubauen. Dabei kommt vor allem der digitalen Gestaltung von administrativen Vorgängen eine bedeutende Rolle zu. Dabei ist es aber wichtig auch zukünftig den Schutz von persönlichen Daten zu sichern und auch zu optimieren.

Erste Schritte hierzu sind unseres Erachtens:

1. rechtliche Möglichkeit zur sukzessiven Umstellung auf dezentrale E- Akten zu überprüfen
2. die stärkere Möglichkeit zur länderübergreifenden Jobrotation für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung in den 3 mitteldeutschen Ländern, insbesondere in den Landkreisen entlang der Landesgrenzen. Neue und gute Ideen in der Verwaltungspraxis können sich so schneller verbreiten.
3. die Evaluierung aller geltenden Landesgesetze der 3 Länder hinsichtlich Notwendigkeit nach österreichischem Modell. Veraltete, doppelnde oder unnötige Auflagen werden zugunsten von Bürokratieabbau und leichterer Rechtsdichte abgebaut, während einhellig als notwendig befundene Gesetze im Gesetzeskanon verbleiben sollen.
4. die stärkere grenzüberschreitende Vernetzung der LKÄ und LfV für eine effizientere Verbrechensbekämpfung, bspw. auf dem Gebiet des illegalen Drogenhandels und gegen politischen Extremismus, ein intelligentes  Terrorabwehrzentrum Mitteldeutschland

5. Schaffung gemeinsamer Ausrüstungsstandards und aufbauend auf landeseigenen Bedarfsplanungen eine gemeinsame Beschaffungspolitik
6. Überprüfung einer Umstellung der schriftlichen Grundbuchführung auf eine dezentrale “Grundbuchblockchain”

7. Schaffung einer Gemeinsamen Datenschutz Strategie und eine enge Kooperation der Landesdatenschutzbeauftragten

Solide Finanzen für eine starke Region

Die Jungen Liberalen Thüringen bekennen sich zu soliden öffentlichen Finanzen. Die mitteldeutschen Länder und Kommunen benötigten ausreichende Mittel, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Konkret fordern wir:

1. die grenzüberschreitende Entwicklung von Bundesratsinitiativen zur Erhöhung der Länder und Kommunenanteile bei Umsatzsteuern
2. die vollständige Ersetzung der Grundsteuern A und B durch ein kommunales Annexsteuerhebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die
3. Abwendung einer Neuauflage der GrSt. C. Dies erhöht nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen und löst das Verfassungswidrigkeitsproblem der aktuellen
4. Grundsteuermessgrundlage, sondern intensiviert überdies den überregionalen Fiskalwettbewerb und entlastet zudem die Immobilienmärkte in den wachsenden Großstädten Mitteldeutschlands
5. die     stärkere   Vermeidung     von ausgabenseitigen Doppelstrukturen in grenznahen Regionen (z.B. durch Kooperationen im Kulturbereich)

Bildungslandschaft Mitteldeutschland

Die JuLis Thüringen sehen Bildung als entscheidende Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung und als langfristiges Zukunftsinvestment. Eingedenk dieser herausragenden Bedeutung des Bildungssektors wollen wir die Schullandschaft in Mitteldeutschland durch eine breit angelegte und grenzüberschreitende Schulplanungsinitiative prägen.

Insbesondere fordern wir:

1. die stärkere Verzahnung der Schulnetzpläne in den Grenzregionen zwischen den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
2. die         Einführung         gemeinsamer      mitteldeutscher Standards in Bezug auf alle erreichbaren Schulabschlüsse in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dies soll von den Kultusministerien der Länder gemeinsam erarbeitet und durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf möglichst hohem Niveau liegen. Die Ausgestaltung des Schulsystems bis zur Abschlussprüfung liegt weiterhin in der Hand der Länder. Ziel des Mitteldeutschen Abschlussrahmens ist es, eine Basis für echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Bildungssystemen zu schaffen und voneinander zu lernen.
3. Planung einer groß angelegten Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen mitteldeutschen Regionen
4. die              Einführung              einer             Mitteldeutschen Kultusministerkonferenz zur gemeinsamen Projektierung der Standards und Kooperationsprojekte

Wissenschaftsregion Mitteldeutschland

Die Region Mitteldeutschland verfügt über eine Vielzahl von altehrwürdigen und bundesweit angesehenen Universitäten, wie beispielsweise die FSU Jena, MLU Halle, TU Illmenau oder auch die TU Dresden. Auch befinden sich einige Junge aufstrebende Universitäten wie die Universität Erfurt in dieser Chancenregion. Diese akademischen Hotspots bieten eine unendliche Möglichkeit um Junge gut ausgebildete Menschen nach Mitteldeutschland zu ziehen und von ihren Ideen um von ihren Ideen zu profitieren. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen.

Daher fordern wir:

1. den Aufbau von international exzellenten sowie überregional unter- und miteinander vernetzen Forschungszentren v.A. in den Wissenschaftsregionen Jena, Halle, Leipzig, Dresden, Ilmenau, Magdeburg

2. den politischen Einfluss der Länder auf die Hochschulen auf ein Minimum zu beschränken und deren lokale Autonomie vor Ort zu stärken
3. die Sanierung und Modernisierung von universitärer Hochschulinfrastruktur mit der Option einer mitteldeutschen Standardisierung

4. Landesübergreifende Attraktivitätsinitiative für Lehre einschließlich einer professoralen Mindestvergütung auf A13-Standard
5. Den Aufbau eines        Mitteldeutschen      Instituts   für Sicherheitsforschung in Kooperation mit den Universitäten und gesellschaftlichen Akteuren

6. Die Schaffung einer universitär verzahnten mitteldeutschen Zweigstelle des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)