Thüringer Liberale fordern Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die Liberalen Frauen, die Jungen Liberalen und die Freien Demokraten (FDP) kritisieren die Thüringer Sozialministerin Werner scharf, da sie seit Jahren die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention verschleppt. Gewaltschutz sei kein Schönwetterthema, sondern ein wichtiges Anliegen für die Bevölkerung. Die Kommunen benötigten verlässliche Finanzierung für ihre Gewaltschutzräume und die anonyme Spurensicherung müsse endlich finanziert werden. Eine Reform der ThürFHFöVO (Thüringer Verordnung zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen) sei dringend geboten.
Die Liberalen fordern daher endlich die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen und eine schnelle Einigung mit den Krankenkassen, um die anonyme Spurensicherung flächendeckend verfügbar zu machen.

Mit ihrer Expertise in diesem Bereich erarbeiteten die Liberalen Frauen als Vorfeldorganisation der FDP einen Antrag zu diesem Thema, der auf Zustimmung bei den Jungen Liberalen und beim Landesparteitag der FDP auch auf Zustimmung der Partei traf. Konkret fordert die liberale Familie nun geeint: Eine angemessene Finanzierung der Frauenhäuser, wobei die Zuständigkeit zwischen Land und Kommune geklärt werden muss; die Einhaltung des in der Istanbul-Konvention vorgesehenen Schlüssels von 10 Schutzplätzen pro 100.000 Einwohner; Barrierefreiheit von Frauenhäusern und die Berücksichtigung von Betroffenen mit Sucht- oder psychischen Erkrankungen sowie entsprechenden Einrichtungen für Männer und queere Menschen. Außerdem eine landesweite Finanzierung der anonymen Spurensicherung.

Petra Teufel, Vorsitzende der liberalen Frauen und Stadträtin in Jena, betonte: „Das Thüringer Sozialministerium scheint nicht in der Lage zu sein, eine Einigung mit den Krankenkassen zu erzielen. Das ist beschämend für Thüringen, das einzige Bundesland, in dem die anonyme Spurensicherung nicht flächendeckend verfügbar ist. Es darf nicht davon abhängen, ob eine Vergewaltigung in Eisenach oder in Jena stattfindet. Das Opfer muss sich immer sicher fühlen können, zum Arzt zu gehen und anonym Spuren sichern zu lassen. Wenn wir als Thüringen das nicht hinbekommen, lassen wir die Bevölkerung in den schlimmsten Momenten, die man sich vorstellen kann, alleine.“

Doch der Schutz von Frauen betreffe nicht nur die Frauen selbst, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen. „Gewalt gegenüber Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und alles andere als selten. Leider ist seit dem Beschluss des Thüringer Landtags im Jahr 2021 nicht genug getan worden“, führt Christopher Hubrich aus. Im Jahr 2021 wurde von der rot-rot-grünen Regierung ein Beschluss initiiert und verabschiedet, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention beinhaltete. Seitdem sind eine Koordinierungsstelle und ein Begleitgremium eingesetzt worden.
Teufel abschließend: „Das darf uns nicht zufriedenstellen – weder wurden Schutzeinrichtungen gestärkt oder ein Aktionsplan erarbeitet, noch wurde die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt in den Fokus genommen. Thüringen muss hier endlich handeln und die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, um den Schutz von Gewaltopfern zu gewährleisten.“

Die Liberalen hoffen nun, dass sich im Sozialministerium endlich etwas bewegt und die konkret erarbeiteten Verbesserungsvorschläge tatsächlich unternommen werden.