Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für das Jahr 2023 hat erkannt, dass deutsche Finanzinstitutionen tendenziell zurückhaltend in Bezug auf Investitionen in langfristige Projekte und Start-ups sind. Diese vorsichtige Investitionskultur hat negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Kapitalmarktattraktivität und Governance muss die Transparenz für Investitionen in die Start-up-Szene verbessert werden.
Daher fordern wir:
- Förderung von Infrastrukturfonds: Um die Bildung und Nutzung von Infrastrukturfonds zu erleichtern, sind günstigere Rahmenbedingungen und die Reduzierung administrativer Hürden erforderlich. Hierzu sollten Planungsverfahren digitalisiert, Klagen bei Infrastrukturprojekten schneller entschieden und Public Private Partnerships (PPP) ermöglicht sowie einfacher steuerlich abgeschrieben werden können. Speziell in Bezug auf Thüringen fordern wir die Beschleunigung der Prozesse in den Verwaltungsgerichten, die Schaffung von PPP für den Ausbau der Straßeninfrastruktur und die Unterstützung entsprechender Initiativen im Bundesrat.
- Stärkung der Kapitalmarktaktivität: Anreize für institutionelle Investoren sollten geschaffen werden, um in innovationsfördernde Projekte zu investieren, insbesondere durch die Förderung von Venture Capital Fonds. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Managementgebühren sowie der Ausbau der steuerlichen Bezuschussung des INVEST-Zuschusses sind hierbei wichtige Schritte.
- Transparenz und Governance fördern: Um potenzielle Investoren anzulocken, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Transparenz und Governance in Projekten zu stärken. Wir fordern, dass Unternehmen bereits bei der Antragstellung einen eindeutigen Zeitrahmen kommunizieren, in dem eine Entscheidung erwartet werden kann, und dieser maximal um 5 Werktage überschritten werden darf. Zusätzlich setzen wir uns für eine E-Akte und die digitale Einreichung von Dokumenten ein.
- Stärkung der Forschungslandschaft: Eine starke Forschungslandschaft ist entscheidend für die Bewältigung wirtschaftlicher Transformationsprozesse in der Zukunft. Daher setzen wir uns dafür ein, die Forschungslandschaft in Thüringen weiter zu stärken, unter anderem durch die Abschaffung der Zivilklausel und eine intensivere Integration von Forschung zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die Schaffung von Stiftungsprofessuren kann dabei unterstützend wirken.
